Friedrich-Ebert-Stiftung: Politik am Mittag „Frankreich vor der Präsidentschaftswahl“

Am 10. und 24. April 2022 wählen die Menschen in Frankreich ihr Staatsoberhaupt. Der aktuelle Präsident Emmanuel Macron stellt sich neben weiteren Bewerber_innen zur Wiederwahl. Deutlich zu spüren ist aber, dass die Begeisterung für seine Partei „En Marche!“ nach fünfjähriger Amtszeit im Élysée-Palast merklich abgekühlt ist.

Neben innenpolitischen Spannungen erschwert das fragmentierte Parteiensystem die Einschätzung der Wahl: insgesamt 12 Kandidat_innen stellen sich zur Wahl. Die politisch linken Parteien ziehen nicht an einem Strang, sondern haben mehrere Kandidat_innen nominiert, darunter Anne Hidalgo für die sozialdemokratische „Parti socialiste“. Die vor fünf Jahren in der Stichwahl unterlegene Marine Le Pen tritt erneut für die rechtspopulistische Partei „Rassemblement National“ an und diesmal gibt es mit Éric Zemmour einen noch radikaleren Kandidaten, der u.a. mit antisemitischen Aussagen im Wahlkampf provoziert hat.

Diskussion mit Benjamin Schreiber, politischer Analyst im Frankreich-Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Paris, über die innen- und außenpolitische Situation in Frankreich wenige Wochen vor der Wahl, der gern Ihre Fragen zur französischen Politik beantworten wird.

Moderation: Kathrin Schmidt, Journalistin NDR

Donnerstag, 24. März 2022, 12.30-13.30 Uhr

Politik am Mittag : Frankreich vor der Präsidentschaftswahl
Anmeldung erfolderlich: www.fes.de/lnk/4ks 

Die Teilnahme ist kostenfrei und ist durch die Landeszentrale für politische Bildung der Freien und Hansestadt Hamburg gefördert.

Angemeldete Teilnehmer_innen erhalten von der Friedrich-Ebert-Stiftung am 23.03. per Mail die Zugangsdaten zu der online-Diskussion sowie technische und Datenschutzhinweise.

Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung

Stoppt den Krieg gegen die Ukraine — Kundgebung auf dem Domshof

Die Bremer Polizei schätzt, dass am 6. März rund 4.000 Menschen in der Bremer Innenstadt gegen den Ukraine-Krieg protestiert haben. Ein breites Bündnis aus politischen Parteien, Gewerkschaften und privaten Hilfsvereinen hatte die Demonstration organisiert. Die Veranstalter hatten dazu aufgerufen, ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine zu setzen.

Projekte „Stark im Sozialraum“ gegen Folgen der Pandemie bei Kindern

Kinder und Familien sind durch die pandemiebedingten Beschränkungen stark belastet. Um dem entgegenzuwirken, sollen in den kommenden Monaten unter anderem Angebote in den Stadtteilen gefördert werden, die Begegnung und Bewegung fördern. „Das kann vom Kinderfest in der Spielstraße bis zum Bewegungsfest einer Spielplatzinitiative reichen“, sagte Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport. Auch Sportvereine, Stadtteilinitiativen, Häuser der Familie oder freie Träger von Angeboten können Anträge stellen. 
„Die Angebote sollen an bestehende Strukturen anknüpfen“, betonte Senatorin Stahmann. „Wir haben dabei besonders Kinder bis zu zehn Jahren im Blick, die vom Aufholpaket der Bundesregierung für Kinder und Jugendliche bislang nur geringen oder gar keinen Nutzen hatten. Alles, was vor Ort dazu beiträgt, dass Kinder Kontakte knüpfen, spielen, sich austoben können, ist im Prinzip förderfähig.“ Es gehe darum, dass die coronabedingt lange Phasen der Isolation überwunden werde und soziale Erfahrungen in der Begegnung mit anderen spielerisch und möglichst vielfältig nachgeholt werden.
Das Programm „Stark im Sozialraum“ wird ressortübergreifend von der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport gemeinsam mit der Senatorin für Kinder und Bildung sowie der Senatorin für Gesundheit, Verbraucherschutz und Frauen auf den Weg gebracht. Insgesamt stellt das Land Bremen für diese Zwecke aus dem Bremen Fonds drei Millionen Euro bis Ende 2023 zur Verfügung, davon 600.000 in Bremerhaven.
Die Unterlagen für die erste Tranche der Förderung müssen schriftlich eingereicht werden unter stark-im-sozialraum@soziales.bremen.de oder postalisch an 
Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport
„Stark im Sozialraum“
Referat 20, z. Hd. Herrn Diekmann
Bahnhofsplatz 29
28195 Bremen.

Quelle: Pressestelle des Senats

SPD Neustadt stellt sich neu auf

Am 21. Februar wählt der neue SPD Ortsverein Neustadt seinen Vorstand und konstituiert sich damit.

Der Zusammenschluss der drei Ortsvereine in der Neustadt wurde gemeinsam intensiv und konstruktiv vorbereitet. Jetzt sind die Weichen für einen Neustart gestellt.

SPD Ortsvereine in der Neustadt wollen sich zusammenschließen

Auf ihren Mitgliederversammlungen haben sich die drei Ortsvereine der SPD für eine Zusammenlegung zu einem gemeinsamen Ortsverein entschieden. Wenn der Unterbezirksvorstand der SPD im Dezember einen entsprechenden Beschluss fasst, wird es ab dem Jahr 2022 für die Neustadt nur noch einen Ortsverein geben.

Die thematische Arbeit soll dann in Arbeitsgemeinschaften organisiert werden, die auch für Nichtmitglieder offen sind. Auch die SPD in der Bremer Neustadt will mehr Fortschritt wagen.

Aufwertung Huckelriede durch Kornquartier erwartet

Der Beirat Neustadt begrüßt ausdrücklich den vorgesehenen Mix aus Wohnen, Arbeiten, Kultur und sozialen Angeboten.

Er befürwortet den Bau eines zukunftsgerichteten Quartiers, das über die rechtlich bindenden sozialen und ökologischen Standards hinausreicht.

Der Beirat Neustadt spricht sich dafür aus, die Information und Beteiligung der Bevölkerung an der Umsetzung des Bauvorhabens zu stärken und auszubauen. Insbesondere sind Kinder und Jugendliche an der Gestaltung der Frei- und Spielflächen rechtzeitig und umfassend zu beteiligen.

Der Beirat Neustadt hat große Bedenken, ob die Kornstraße die zusätzlichen Verkehrsbelastungen durch das neue Quartier – gerade in Verkehrsspitzenzeiten – verkraften kann.

Am 16. September wird der Beirat über den vorliegenden Beschlussvorschlag abstimmen.

weitere Infos: https://www.ortsamt-woltmershausen.bremen.de/sitzungen/beirat-neustadt-23567?asl=

Quelle: Ortsamt Neustadt/Woltmershausen